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Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" |
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Fall: Die alte Dissertation auf dem HochschulschriftenserverEin Wissenschaftler hat 1987 den üblichen Verlagsvertrag über seine Dissertation abgeschlossen und möchte sie nun, da sie gedruckt kaum nachgefragt wird, auf dem Hochschulschriftenserver seiner Universität ohne Zustimmung des Verlags nach den Grundsätzen von "Open Access" zugänglich machen. Das soll verboten werden! Nach der noch geltenden Regelung für "unbekannte Nutzungsarten" ( 31 Abs. 4 UrhG) ist nach der Rechtsprechung (z.B. zu Zeitschriftenarchiven auf CD-ROM) davon auszugehen, dass ein Autor vor ca. 1995 noch keine wirksamen Nutzungsrechte für das - etwa 1987 noch gänzlich unbekannte - Recht der Internetnetzung (jetzt als Recht der öffentlichen Zugänglichmachung in § 19a UrhG geregelt) vertraglich einräumen konnte. Er könnte daher derzeit seine Dissertation online selbst verwerten und mit "Open Access" zugänglich machen. Der Referentenentwurf für den "zweiten Korb" sieht nun vor, dass § 31 Abs. 4 wegfallen und für die von 1966 bis zum Inkrafttreten der Novellierung geschlossenen Altverträge die Verwerter die ihnen fehlenden digitalen Nutzungsrechte automatisch erhalten sollen, wenn sie bereits über ausschließliche Nutzungsrechte im traditionellen Bereich verfügen, es sei denn, der betroffene Autor versäumt es nicht, binnen eines Jahres dieser nachträglichen Nutzungsrechtübertragung zu widersprechen. Bei sehr vielen Wissenschaftsautoren ist damit zu rechnen, dass sie von dieser geplanten "Enteignung" innerhalb der kurzen Jahresfrist gar nichts erfahren. Aus der Sicht der Urheber ist auch in der Presse (Martin Vogel in der FAZ vom 25.10.2004 S. 35) heftige Kritik an der einseitig zu Gunsten der Verwerter (Verleger, Filmproduzenten) vorgesehenen "Urheberentrechtung" geübt worden. Vorschlag Die bisherige Regelung sollte beibehalten werden, zumindest aber sollte über den automatischen Übergang der Nutzungsrechte hinsichtlich unbekannter Nutzungsarten neu nachgedacht werden. Probleme, Rechtenachfolger zu ermitteln oder sich mit unüberschaubaren Rechteinhabergemeinschaften auseinanderzusetzen, spielen nicht nur in § 31 Abs. 4 UrhG eine Rolle (siehe den vorigen Fall). Den Interessen der Wissenschaft wäre besser gedient mit Regelungen, die dem Autor das Recht vorbehalten, seine Werke nach einer gewissen Frist neben dem Verwerter in bestimmter Form selbst zu verwerten.
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