UrhG
Aktionsbündnis
„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“
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„Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 01/11
vom 04. Januar 2011

Der Teufel steckt im Detail
Verwaiste Werke: Aktionsbündnis mahnt Transparenz an

Berlin, den 04.01.2011 — Walter Benjamin ist frei, Selma Lagerlöf auch: Die Werke von Urhebern, die 1940 starben, dürfen seit dem 1. Januar von allen Interessenten veröffentlicht werden, denn 70 Jahre nach dem Tod erlischt das Urheberrecht.

Unklar ist die Lage dagegen bei sogenannten verwaisten Werken: Lassen sich die Urheber bzw. deren Todesdaten nicht ermitteln, ist es für Einrichtungen wie die Deutsche Digitale Bibliothek zu riskant, die Werke zu digitalisieren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, denn wieder aufgetauchte Urheber könnten Schadenersatz und eine Rücknahme der Veröffentlichung verlangen. Große Teile des Kulturguts der Menschheit bleiben so für Bildung, Forschung, Kunst und Innovationen ungenutzt. In Europa sind nach vorsichtigen Schätzungen etwa 13 Prozent aller je erschienenen Bücher betroffen; bei audiovisuellen Werken wie Filmen wird der Anteil auf 30 bis 50 Prozent taxiert; unter den urheberrechtlich geschützten Fotografien gelten gar bis zu 90 Prozent als verwaist.

Der Deutsche Bibliotheksverband, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, Autorenverbände und die Verwertungsgesellschaften Wort sowie Bild-Kunst haben kürzlich ein Lösungsmodell vorgestellt, das diese Rechtsunsicherheit beheben soll. Der Deutsche Kulturrat hat in einer Resolution eine zügige Regelung angemahnt, und die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30.11.2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht: Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz soll so geändert werden, dass die Verwertungsgesellschaften beispielsweise Bibliotheken Nutzungsrechte für die elektronische Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung einräumen dürfen, sofern eine sorgfältige Suche ergeben hat, dass bei geschützten Werken die Rechteinhaber nicht mehr zu ermitteln sind.

Doch der Teufel steckt im Detail: Wie die „sorgfältige Suche“ auszusehen hat, nach der Werke als verwaist eingestuft werden, bleibt im Gesetzentwurf offen. Der SPD-Fraktion zufolge soll dies dem technischen Wandel Rechnung tragen. Anzuwenden seien die Suchkriterien, auf die sich die „beteiligten Kreise“ verständigt hätten — „z. B. der Abgleich mit dem Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB), dem Verlagsarchiv des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels oder den Datenbanken der Verwertungsgesellschaften. Die Suche nach dem Rechteinhaber erleichtern könnte auch die Entwicklung eines zentralen Datenbank-Systems, das alle relevanten Informationen über ‚verwaiste Werke’ der einzelnen Mitgliedstaaten bereithält“.

Dazu bemerkt der Sprecher des „Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, Prof. Dr. Rainer Kuhlen: „Der derzeit diskutierte Lösungsvorschlag stellt hohe Anforderungen an die sorgfältige Suche. Ob die gewünschte Massendigitalisierung so zu erreichen ist, bleibt fraglich. Der Börsenverein, die Verbände und Verwertungsgesellschaften behaupten seit geraumer Zeit, sie hätten sich auf einen realistischen Suchplan geeinigt, aber die Öffentlichkeit bekommt diesen nicht zu Gesicht.“

Die Anhörung zu den verwaisten Werken, die im Oktober 2010 im Bundesministerium der Justiz stattfand, ist auf der BMJ-Website nicht dokumentiert. Ob die Vereinbarung Expertenbedenken Rechnung trägt, lässt sich so nicht beurteilen. Auch eine ausführliche Beschreibung des Lösungsvorschlags durch den Geschäftsführer der VG Wort, vom Börsenverein für Oktober 2010 angekündigt, wurde bislang nicht veröffentlicht. Im 12-Punkte-Papier zum Schutz geistigen Eigentums, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann im November 2010 vorstellte, ist ebenfalls nur allgemein von einem Verfahren zur Nutzung verwaister Bücher die Rede, das die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst, Bibliotheken und der Börsenverein gemeinsam vorgeschlagen hätten; für andere Bereiche des kulturellen Erbes gibt es offenbar noch keine geeigneten Lösungen.

„Ein politisches Verfahren, in dem Gesetzentwürfe vermeintliche Detailfragen ausklammern, weil sich angeblich alle Beteiligten bereits geeinigt hätten, diese Einigung aber nicht veröffentlicht wird, ist intransparent und weckt verständlicherweise Misstrauen“, stellt Kuhlen fest. Diese Skepsis gilt erst recht für komplexe Werke außerhalb des Buchsektors wie Filmen, bei denen eine „sorgfältige Suche“ so aufwändig zu werden droht, dass sich niemand an die Digitalisierung heranwagt. Dann liefe die Absichtserklärung der Politik, dass Bibliotheken und Archive ihre Bestände massenhaft digitalisieren und in der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Europeana verfügbar machen sollen, ins Leere. „Wie soll der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Behandlung verwaister Werke aller Art befinden, solange nicht einmal ansatzweise definiert ist, welche Quellen zur Urhebersuche herangezogen werden müssen oder nach welchem Zeitraum eine Suche abgebrochen werden darf?“

Bereits 2007 hat das Aktionsbündnis vorgeschlagen, die Hürden für eine Veröffentlichung verwaister Werke mit einer dokumentierten Standardsuche oder einer 30-tägigen Bekanntmachungsfrist deutlich niedriger anzusetzen. Kuhlen empfiehlt dringend, „die Bedenken zahlreicher Bibliothekare und Archivare gegenüber dem vagen Konzept der ‚sorgfältigen Suche’ ernst zu nehmen und konkrete Suchpläne zur Diskussion zu stellen, statt weiter hinter verschlossenen Türen zu verhandeln“. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Verwertungsgesellschaften keine exklusiven Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und Zugänglichmachung verwaister Werke einräumen dürfen: „Einen wertvollen Teil unseres kulturellen Erbes mühsam bergen und ihn dann gleich wieder wegschließen — das geht nicht an.“

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 370 Fachgesellschaften, Verbände und Institutionen sowie 7244 persönliche Unterzeichner der „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zusammengeschlossen.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.

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Ein Status-Überblick zum Urheberrecht — national und in Europa
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Das Aktionsbündnis nimmt zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ Stellung.
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Rainer Kuhlen, „Die Transformation der Informationsmärkte in Richtung Nutzungsfreiheit — Alternativen zur Als-ob-Regulierung im Wissenschaftsurheberrecht“.
Online unter DOI: 10.1515/9783110693447

28. Februar 2018 auf ein Neues...

UrhWissG tritt in Kraft — kein ganz großer Wurf, aber doch größere Rechtssicherheit und einige Verbesserungen
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20. November 2017 Jahrestagung

Alle Vorträge unserer Jahrestagung vom 8. November 2017 sind online verfügbar:
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(Pressemitteilung).

26. Juni 2017 Pusteblume

Ein Appell an den Bundestag: Das UrhWissG muss in dieser Legislaturperiode ohne Einschränkungen verabschiedet werden.
Das Aktionsbündnis fordert die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, auf, den Regierungsentwurf für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz für die Abstimmung im Bundestag freizugeben, und dann die Mitglieder des Bundestags, dem Gesetz ohne Einschränkungen zuzustimmen.
(Pressemitteilung).

22. Mai 2017 Spielplatz

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ
Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen.
(Pressemitteilung).

10. Mai 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Pressemitteilung)


27. April 2017 schlechter Weg

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Pressemitteilung).

23. Februar 2017

Petition zur Unterstützung des Referentenentwurfs zur Reform des Urheberrechts
Unterstützen auch Sie diese Petition auf change.org!
(zur Petition)


14. Februar 2017 fake-news

Wir machen darauf aufmerksam, dass auf der Website www.publikationsfreiheit.de versucht wird, die Öffentlichkeit und insbesondere die Autorinnen und Autoren in Bildung und Wissenschaft mit unzutreffenden Behauptungen zugunsten von Verlagsinteressen zu manipulieren.
(Pressemitteilung).

24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt
Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts.
(Pressemitteilung)


21. Dezember 2016 ABWS

Der Weg zu der Einen Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) sollte nun frei sein — Gehen Sie voran, Herr Maas!
(Pressemitteilung).

15. Dezember 2016LMS in Deutschen Hochschulen

KMK, VG Wort und HRK müssen endlich Klarheit schaffen
Die gemeinsame Pressemitteilung von KMK, VG Wort und HRK vom 9.12.2016 sorgt in den Hochschulen weithin stark für Verunsicherung und Verwirrung. Was soll tatsächlich ab dem 1.1.2017 mit den elektronischen Semesterapparaten geschehen? Weiter wird derzeit gelöscht bzw. Texte auf unsichtbar gestellt. Es besteht Handlungsbedarf!
(Pressemitteilung)


12. Dezember 2016 Paragraphenzeichen

Und sie scheinen sich doch noch bewegen zu können – KMK und VG-Wort. Und die Hochschulrektorenkonferenz ist jetzt an Bord. Wie die Übergangsregelung ab Anfang 2017 aussehen soll, ist jedoch noch unklar. Schuld an dem jetzigen offensichtlichen Desaster um den Rahmenvertrag zu § 52a UrhG ist letztlich die unerträgliche Verzögerungstaktik der Politik.
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22. November 2016faul

Empfehlung zum Umgang mit § 52a UrhG im Kontext des Rahmenvertrags zwischen KMK und VG-Wort veröffentlicht.
(Pressemitteilung)


16. November 2016 Breif an den BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(offener Brief).

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Publikationen
Jahrestagung Vorträge der Jahrestagung vom 8. November 2017 online verfügbar:

publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder mit unserem Empfehlungen zum Umgang mit dem Rahmenvertrag zwischen KMK und VG-Wort zu § 52a UrhG
Version: 22. November 2016
Format: A4 duplex

publication Folder mit den aktuellen Forderungen
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zur Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsklausel
Version: August 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Folder zum Zweitöffentlichungsrecht für wissenschaftliche Artikel
Version: Juli 2015 — größere Stückzahlen zur Auslage können Sie bei uns anfordern.

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Zusammenstellung zur Jahrestagung am 10. Oktober 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Auswertung einer Befragung und politische Konsequenzen, September/Oktober 2011

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zuletzt geändert am 9. 01. 2015Stand des Newsdienstes: 6. 04. 2021