Protest gegen die Diskriminierung der Hochschulwissenschaft im Urheberrecht

Das Aktionsbündnis hat bei openPetition zu einem öffentlichen Protest gegen die Diskriminierung der „normalen” Hochschulforschung im Urheberrechtsgesetz aufgerufen.

Man mag es zwar kaum glauben, aber es ist so, dass der „normalen” Hochschulforschung ein neues Recht, das Zweitveröffentlichungsrecht im Urheberrechtsgesetz, verweigert wird. Das Zweitveröffentlichungsrecht erlaubt den Autoren wissenschaftlicher Beiträge, nach einer (in der Regel kommerziellen Erstpublikation) ihre Werke nicht-kommerziell, also frei verfügbar erneut öffentlich zugänglich zu machen.

Im neuen Absatz 4 von § 38 des Urheberrechtsgesetzes (gültig seit Anfang 2014) klingt es zwar so, dass das neue Zweitveröffentlichungsrecht für alle „Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags [gilt], der im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln geförderten Forschungstätigkeit entstanden” ist. Aber in der Begründung zu der neuen Norm wird als Wille des Gesetzgebers deutlich, dass dieses Recht nur sehr stark eingeschränkt genutzt werden darf:

„Dies [das neue Zweitveröffentlichungsrecht] umfasst Forschungstätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Projektförderung oder an einer institutionell geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtung durchgeführt werden. Der Anwendungsbereich des Zweitveröffentlichungsrechts ist auf diese Bereiche beschränkt, da hier das staatliche Interesse an einer Verbreitung der Forschungsergebnisse besonders hoch ist.”

Das Skandalöse an dieser Regelung ist also, dass die Diskriminierung der Hochschulwissenschaft nicht ein Versehen ist, sondern ausdrücklich von der letzten Bundesregierung beabsichtigt war.

„Eine durch das Urheberrecht etablierte Zweiklassengesellschaft in der Wissenschaft”, so Prof. Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, „ist nicht akzeptabel und sicherlich auch nicht mit der Verfassung konform”.

Das muss rasch geändert werden. Das Zweitveröffentlichungsrecht muss für alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten. Und bei der Gelegenheit sollten auch andere Unzulänglichkeiten des neuen Rechts korrigiert werden, z.B. die zu lange Frist zwischen Erstveröffentlichung und Zweitveröffentlichung, die Beschränkung auf Artikel in Zeitschriften und die Beschränkung auf die letzte Autorenversion.

Der Protestaufruf richtet sich an den Bundesjustizminister, der jetzt von der SPD gestellt ist, rasch eine Korrektur von § 38 (4) UrhG auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Es sei daran erinnert, dass die SPD 2011 einen eigenen Gesetzentwurf für das Zweitveröffentlichungsrecht eingebracht hatte, in dem von einem Ausschluss der Hochschulforschung keine Rede ist, bei dem nicht nur Artikel in Zeitschriften, sondern auch solche in Sammelwerken allgemein berücksichtigt werden sollen, in dem eine 6-Monate-Frist für Zeitschriftenbeiträge und 12 Monate für Artikel in Sammelwerken vorgeschlagen werden und bei dem die Nutzung in der Formatierung der Erstveröffentlichung erlaubt sein soll. Was in der Opposition als richtig angesehen wurde, sollte auch jetzt in der Regierung gelten.

Auf die immer wieder vorgetragenen Argumente aus der Wissenschaft, ihren Organisationen und auch des Bundesrats haben die damalige Bundesregierung und der damalige Bundestag nicht hören wollen. Leider ist es so, dass die Politik oft erst dann reagiert, wenn sehr viele Menschen ihren Protest gegen geplante oder schon Gesetz gewordene Maßnahmen öffentlich machen. Durch diesen öffentlichen Protestaufruf könnte sich eine Chance ergeben, ein wissenschaftsfreundliches Zweitveröffentlichungsrecht doch noch zu bekommen.

Der Aufruf kann bei openPetition unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/protest-gegen-die-diskriminierung-der-hochschulwissenschaft-im-urheberrecht

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Harald Müller und Dr.-Ing. Joachim E. Meier.

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