Google bleibt beim Urheberrecht am Ball mit Perspektive 2035 — Einiges sollte jetzt schon möglich sein!

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” begrüßt die Aktivitäten von Google, über ein „Internet & Gesellschaft Collaboratory” in Deutschland langfristige Perspektiven für ein zeitgemäßes Urheberrecht auszuloten. Das Aktionsbündnis nimmt mit Interesse die ersten (vorläufigen) Ergebnisse zur Kenntnis (vgl. Bericht bei Heise), wie sie am 16.3.2011 in Berlin vorgestellt worden sind. Auch das Aktionsbündnis setzt sich seit längerem für weitgehende Veränderungen im Urheberrecht ein und versucht daher gegenüber dem Gesetzgeber geltend zu machen,

1. dass im Urheberrecht stärker als in den letzten Jahren die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden müssen,
2. dass die Persönlichkeits- und Verwertungsrechte der Kreativen gestärkt und die Verwertungsrechte nicht exklusiv an die kommerzielle Nutzung gebunden werden,
3. dass anstelle von immer weiter eingeschränkten Schrankenregelungen Generalklauseln für bestimmte Bereiche (hier von Bildung und Wissenschaft) entwickelt werden müssen,
4. dass kommerzielle Verwerter grundsätzlich nur einfache Nutzungsrechte vor allem an den mit öffentlichen Mitteln erstellten Werken erhalten sollen,
5. dass die Berechtigung der kommerziellen Verwertung in erster Linie davon abhängen soll, dass informationelle Mehrwerte gegenüber der Ausgangsversion der Autoren erbracht werden,
6. dass die Dauer der Verwertungsrechte insgesamt zurückgenommen und nach Anwendungsgebieten und nach Produkten stark flexibilisiert wird.

Wenn auch der große Wurf jetzt nicht erwartet werden kann, so Kuhlen, „sollte auch jetzt schon der Weg zu einer grundsätzlichen Änderung des Urheberrechts eröffnet werden können. Das gehört z.B. eine Regelung für ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht der Urheber, die Einführung einer von verschiedenen Stellen des Wissenschaftsbetriebs schon jetzt geforderte allgemeine Wissenschaftsklausel oder die Bereitstellung einer Lösung für verwaiste Werke, die in erster Linie den Erwartungen der Öffentlichkeit und der Bibliotheken nach freier Nutzung Rechnung trägt.”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Hintergrund: Im 2004 gegründeten Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ sind neben den sechs großen Wissenschaftsorganisationen Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Wissenschaftsrat 370 Fachgesellschaften, Verbände und Institutionen sowie mehr als 7250 persönliche Unterzeichner der „Göttinger Erklärung zum Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zusammengeschlossen.

Weitere Informationen zum Themenkomplex des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft bietet auch die Plattform IUWIS.