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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 04/14
vom 8. Dezember 2014

Eine praktikable und zeitgemäße Bildungs- und Wissenschaftsklausel: Ein öffentliches Fachgespräch zum Stand der Reform des Urheberrechts hat keine überzeugenden Lösungen für Bildung und Wissenschaft erbracht

Ausformung und Chancen einer Allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke gehörten zu den Gegenständen eines öffentlichen Fachgesprächs, das der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ am 3. Dezember 2014 zum Thema Urheberrechtsreform und Leistungsschutzrecht für Presseverlage veranstaltet hat.

Eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke ist in der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung vorgesehen und gilt auch als einer der Schwerpunkte der Digitalen Agenda.

Mehrere Sachverständigen haben in diesem Zusammenhang die vom BMBF initiierte und unter der Leitung von Frau Professorin de la Durantaye angefertigte Studie mit dem Titel „Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ als Vorbild für die anstehende Novellierung der Wissenschaft und Forschung betreffenden Schrankenregelungen des Urheberrechts bezeichnet. Die Studie legt Vorschläge für eine allgemeine und eine auf Bibliotheken bezogene Schranke vor. Sie sind aber kein wirklicher Fortschritt und bieten unzureichende Lösungen für die Probleme an, die die in Bildung und Wissenschaft arbeitenden Personen mit den jetzigen Schrankenregelungen haben.

Das Aktionsbündnis kann sich daher der Einschätzung der Sachverständigen nicht anschließen. Zwar schätzt es diese umfassende und ausführlich referenzierte Studie auch als einen wichtigen Diskussionsbeitrag ein, bewertet ihre Ergebnisse aber nicht als wegweisend. Sie geht an kaum einer Stelle über die bestehenden urheberrechtlichen Regelungen oder über die Auslegungen der Gerichte hinaus. Daher würden so gut wie alle Einschränkungen der bisherigen, auf Bildung und Wissenschaft bezogenen Schrankenregelungen weiter gelten — nun vereinigt in einem Vorschlag. Aber es waren ja gerade diese Einschränkungen, die die bisherigen Schrankenregelungen unbrauchbar gemacht haben.

Um nur zwei Beispiele von vielen Einschränkungen zu nennen, die nach dem Vorschlag von Frau de la Durantaye fortexistieren würden: Es dürften weiter keine vollständigen Werke genutzt werden, sondern nur kleine Teile davon. Und weiter sollen Nutzer die von einer Bibliothek digitalisierten Materialien nur vor Ort, also an Terminals in den Räumen der Bibliotheken nutzen können — obgleich derzeit so gut wie jeder, der dazu legitimiert ist, über das Internet von Orten und zu Zeiten seiner Wahl auf die Bibliotheksbestände zugreifen könnte.

Und schlimmer noch: In der Studie wird ausführlich und mit gewichtigen „Geschützen“ begründet, weshalb einem Verlagsangebot Priorität gegenüber einer im Recht verankerten Schrankenregelung eingeräumt werden sollte. Das alles ist aus der Formulierung „soweit die Nutzung in ihrem Umfang durch den jeweiligen Zweck geboten ist“ abzuleiten.

Der aktuelle Vorschlag des Aktionsbündnisses für eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel ist gegenüber dem Vorschlag in der Durantaye-Studie eine praktikablere und für den Bildungs-und Wissenschaftsbereich bessere Alternative. Dieser Vorschlag ist eine wirkliche und zeitgemäße Antwort auf die Herausforderung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts im digitalen Zeitalter.

Erforderlich ist von Seiten der Politik das, was der damalige Bundespräsident Herzog den „Ruck“ genannt hat. Solange nur das fortgeschrieben wird, was bislang galt, ist das Ergebnis so überflüssig wie ein Kropf. Politik darf/kann/soll gestalten, und dabei hat sie großen Spielraum.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte, Dr.-Ing. Joachim E. Meier und Dr. Harald Müller.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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last changed 9 January 2015state of our news-services: 26 June 2017