Das Aktionsbündnis appelliert an die Bundesregierung, gegenüber Google Book Search eine konstruktive Politik einzunehmen, um den freien Zugang zu wissenschaftlichen Werken zu fördern.

Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat sich in Sachen Google Book Search (GBS) über verschiedene Ministerien an die Bundesregierung gewandt und gebeten, Google Inc. die Bereitschaft zu Verhandlungen zu signalisieren. Im Interesse von Bildung und Wissenschaft muss bei GBS der freie Zugang zu wissenschaftlichen (vergriffenen und verwaisten) Werken weiter gewährleistet sein.

Das Aktionsbündnis würde es für einen gravierenden Fehler halten, wenn die Bundesregierung das Digitalisierungsvorhaben von Google Book Search ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der betroffenen Gruppen pauschal ablehnen würde. Ebenso sollte der vor einem New Yorker anhängende Vergleich (Settlement) zwischen Google und den betroffenen Rechteinhabern, nach Ansicht des Aktionsbündnisses differenziert beurteilt und nicht gänzlich abgelehnt werden. .

Hintergrund:

Aus der Sicht des Aktionsbündnisses besteht kein Zweifel darüber, dass die überwiegende Mehrheit der in Bildung und Wissenschaft Tätigen keine Einwände gegenüber den Dienstleistungen von GBS erhebt, sondern ganz im Gegenteil vor allem aus dem Bibliotheksprogramm doppelten Nutzen zieht. Dieser besteht darin, dass einerseits die publizierten Werke der einzelnen Autorinnen und Autoren verstärkt sichtbar werden. Andererseits haben Wissenschaftler dadurch vermehrt die Möglichkeit, bislang schwer zugängliche Werke für die eigene Arbeit zu nutzen.

Die Bibliotheken können von sich aus diesen Mehrwert offensichtlich nicht bereitstellen. Das liegt zum einen daran, dass vor allem bei verwaisten Werken, bei denen die Urheber nicht mehr ausgemacht werden können, Unsicherheit ob der möglichen rechtlichen Konsequenzen bei einer Digitalisierung herrscht. Zum anderen werden den Bibliotheken nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um das publizierte Wissen vollständig digital verfügbar zu machen. Kein Wunder also, dass sie sich immer häufiger veranlasst sehen, mit Google zu kooperieren.

Das Aktionsbündnis empfiehlt die Strategie, sich direkt mit Google Inc. über die Verwendung von (vor allem vergriffenen und verwaisten) wissenschaftlichen Werken in Google Book Search zu einigen. Dabei sollte Google zugestanden werden, dass im Rahmen des Google Bibliotheksprogramms die für die Wissenschaft einschlägigen Werke (ganze Bücher und einzelne Beiträge in Sammelbänden) digitalisiert und vollständig angezeigt und entsprechend Open-Access-Prinzipien genutzt werden können.

Dieses Einverständnis soll aber nur gegeben werden, wenn Google zusichert, dass die digitalisierten Werke nicht exklusiv über Pay-per-View-Dienste vermarktet werden. Dasselbe soll auch für verwaiste Werken gelten.

Es bestehen aber keine Einwände, dass Google daraus Werbeeinnahmen erzielt, Autoren, die über Urheberrechte verfügen, sollen außerdem die Autonomie behalten, ihre Werke in anderen Kontexten, zum Beispiel der eigenen Website oder in Diensten der Bibliotheken, erneut zu digitalisieren.

Dabei verkennt das Aktionsbündnis nicht, dass das Google Settlement erhebliche Gefahren birgt, vor allem wegen der ohnehin in vielen Bereichen schon bestehenden Monopolpositionen von Google Inc. Bei den vorgesehen Betreibern der Book Rights Registry (die beiden US-amerikanischen Autoren- und Verleger-Verbände Authors Guild und Association of American Publishers) bestehen Zweifel, ob sie die weltweiten Interessen der vielfältigen Akteure repräsentieren.

Nicht zuletzt ist unsicher, ob bei GBS selbst oder bei den Transaktionen des Registry die Privatsphäre der Nutzer bei ihren Anfragen oder Ansprüchen gesichert bleiben kann. Entsprechend hat das Aktionsbündnis am 31.8.2009 einen Einwand (amicus curiae) an das für das Settlement zuständige New Yorker Gericht geschickt.

Diese Bedenken dürfen aber aus der Sicht des Aktionsbündnisses nicht dazu führen, dass die Bestände der wissenschaftlichen Autoren aus Deutschland aus dem Google Bibliotheksprogramm zurückgezogen werden und später unter heute noch völlig ungeklärten Lizenzbedingungen wieder zugänglich gemacht werden.

Das Aktionsbündnis räumt ein, dass andere Bereiche des kulturellen Schaffens, wie die Belletristik, im Hinblick auf GBS anders bewertet werden müssen. Autoren und Kreative, die zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in beträchtlichem Ausmaß auf die Wahrnehmung auch der kommerziellen Verwertungsrechte bestehen müssen, müssen vor einer unzulässigen Einschränkung ihrer Einnahmen geschützt werden.

Die Position des Aktionsbündnisses ist im Kontext der Bemühungen um ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu sehen. Bei Google Book Search geht es vorderhand darum, den globalen Zugriff auf Werke zu sichern, die ansonsten auf weite Zukunft hinein dem öffentlichen Zugriff entzogen blieben.

Weitere Informationen über bundeszentrale@urhg-bildung-wissenschaft.de, von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

The Coalition for Action "Copyright for Education and Research" (http://www.urheberrechtsbuendnis.de/) was founded in 2004 in connection with the amendment of copyright legislation in Germany. The Coalition for Action lobbies for a balanced copyright and demands free access to worldwide information at any time from anywhere for everybody active in public education and research. The Coalition for Action is based on the Göttingen Declaration on Copyright for Education and Research of 5 July 2004. Six members of the alliance of German research organizations (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V., Hochschulrektorenkonferenz, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. and Wissenschaftsrat), more than 365 learned societies, federations and institutions as well as more than 7,000 individuals were subscribers to this declaration. Speakers of the Coalition for Action are Prof. Dr. Kuhlen (Konstanz), Dr. Müller (Heidelberg), Dr. Sepp (Kassel). More information on demand by: rainer.kuhlen at uni-konstanz.de, hmueller at mpil.de and sepp at physik.uni-kassel.de.