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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 07/13
vom 2. Dezember 2013

Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt in Sachen Open Access Neuland

Zusammenfassung: Das Aktionsbündnis sieht in dem Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg, über eine Änderung des Landeshochschulgesetzes eine doppelte Verpflichtung des wissenschaftlichen Personals zugunsten Zweitveröffentlichung und Open Access einzuführen, eine Chance, zentrale Fragen im Spannungsfeld zwischen individueller Wissenschafts- und Vertragsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an der freien Nutzung des Gemeinguts Wissen zu klären. Das Aktionsbündnis weist bei einzelnen Punkten auf Verbesserungsbedarf hin.

Das Aktionsbündnis hat zu einer geplanten Änderung des Landeshochschulgesetzes für Baden-Württemberg Stellung genommen und zwar speziell zu einem neuen Absatz 6 in § 44. Die Landesregierung beabsichtigt, für ihr wissenschaftliches Personal an Hochschulen eine doppelte Verpflichtung einzuführen: Zum einen sollen die WissenschaftlerInnen verpflichtet werden, bei Verträgen für ihre Publikationen (vor allem in Zeitschriften) gegenüber den Verlagen auf einem Zweitveröffentlichungsrecht zu bestehen. Zum andern sollen die WissenschaftlerInnen verpflichtet werden, das Zweitveröffentlichungsrecht zugunsten des Open-Access-Repository ihrer Einrichtung wahrzunehmen.

Das Aktionsbündnis begrüßt im Prinzip diese Initiative, weil sie dazu verhelfen kann, juristisch verbindlich zu klären, inwieweit Wissenschaftsfreiheit und Vertragsfreiheit in Einklang zu bringen sind mit dem Recht der Öffentlichkeit, zu den im Rahmen der Dienstaufgaben erstellten und mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werken freien (genehmigungs- und vergütungsfreien) Zugang zu erhalten.

Überwiegend wird in der Fachöffentlichkeit bislang eine solche Open-Access-Verpflichtung rundweg abgelehnt, sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus Gründen der politischen Opportunität: Sie sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar oder zumindest sei es nicht angemessen, auf Wissenschaftlerinnen verpflichtenden Druck auszuüben. Die Landesregierung Baden-Württemberg betritt also Neuland und dabei vermintes Terrain.

Das Aktionsbündnis kann nicht abschließend Stellung dazu nehmen, ob das Vorhaben der Landesregierung verfassungskonform ist. Das Aktionsbündnis bekommt aber durchaus Zustimmung aus der Wissenschaft, dass eine Verpflichtung bei der Vertragsgestaltung die Position der WissenschaftlerInnen gegenüber den Verlagen stärken kann, auch und gerade im internationalen Bereich. Zudem kann dieser Teil auch als landesspezifische Konkretisierung der Ziele der neuen Regelung im Urheberrecht angesehen werden (§ 38, Abs. 4 UrhG). Dort werden Verträge, die ein Zweitverwertungsrecht ausschließen, als rechtlich ungültig bezeichnet.

Zum zweiten Teil der Verpflichtung zur lokalen Open-Access-Zweitveröffentlichung hat das Aktionsbündnis Bedenken, ob ein solcher weitgehender Eingriff in die Publikationsfreiheit schon durch eine ministerielle Rechtsverordnung vollzogen werden soll. Das Aktionsbündnis plädiert für eine Zuständigkeit der Hochschulen selbst, denen das Recht zugestanden werden sollte, ihre wissenschaftlichen Mitglieder auf eine Open-Access-Veröffentlichung zu verpflichten. Ob diese allerdings im Repository der Hochschule selbst erfolgen muss, ist eher fraglich, angesichts der Entwicklung, entsprechende bundesweite Infrastrukturen dafür vorzuhalten und/oder fachspezifische Repositorien aufzubauen. Ziel sollte es sein, den Mitgliedern geeignete Plattformen zum Open-Access-Publizieren zur Verfügung zu stellen.

Trotz einiger Kritik an dem Vorhaben sieht das Aktionsbündnis in dem Vorhaben eine Chance, zentrale Fragen um den Zusammenhang zwischen individueller Wissenschaftsfreiheit und dem öffentlichen Interesse an der freien Nutzung des Gemeinguts Wissen und zur Implementierung des Zweitveröffentlichungsrechts zu klären.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)


Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 373 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Harald Müller und Dr.-Ing. Joachim E. Meier.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8 – 9, 2017Physikalisch Technische Bundesanstalt in Berlin Charlottenburg
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration online from end of May 2017

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 9 January 2015state of our news-services: 8 July 2017