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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 01/17
vom 24. Januar 2017

Der Weg ist noch nicht zu Ende — aber die Richtung stimmt

Das Aktionsbündnis sieht im Referentenentwurf des BMJV für ein „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG)“ einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts. Viele der Regelungen in den neuen Paragraphen 60a–60h sind sinnvoll, überfällig und für Nutzer besser verständlich und scheinen praktikabler. Sie sind ein wirklicher Fortschritt gegenüber den alten Regelungen aus dem Zweiten und Dritten Korb der Urheberrechtsreformen ab 2002. Das Aktionsbündnis wird bei den jetzt anstehenden Beratungen und Anhörungen versuchen, weitere Verbesserungen durchzusetzen.

Der Entwurf des BMJV für ein Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ist zwar weiterhin nicht offiziell freigegeben, aber er ist öffentlich und wird in der Öffentlichkeit diskutiert.

Das Aktionsbündnis begrüßt es nachdrücklich, dass mit dem Vorschlag, so er denn Gesetz werden wird, die für Bildung und Wissenschaft einschlägigen, aber unzeitgemäßen §§ des Urheberrechtsgesetzes, nämlich 52a, 52b und 53a aus dem Gesetz gestrichen werden können.

Das Aktionsbündnis anerkennt die Anstrengungen des BMJV und seiner Mitarbeiter, im Rahmen des geltenden europäischen Unionsrechts einen wichtigen Schritt in Richtung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts getan zu haben. Viele der Regelungen in den neuen Paragraphen 60a–60h sind sinnvoll, überfällig und für Nutzer besser verständlich und scheinen praktikabler. Sie sind ein wirklicher Fortschritt gegenüber den alten Regelungen aus dem Zweiten und Dritten Korb der Urheberrechtsreformen ab 2002.

Das Aktionsbündnis wird bei den jetzt anstehenden Beratungen und Anhörungen versuchen, weitere Verbesserungen durchzusetzen, wie z.B.

  1. den Verzicht auf eine Quantifizierung der Nutzungshandlungen (derzeit variierend zwischen 10, 25 und 75%),
  2. die Erlaubnis, auch außerhalb von Bibliotheksräumen auf die digitalisierten Bestände der Bibliotheken zugreifen zu können (z.B. VPN),
  3. die Vergütungsregelungen, vor allem für Nutzungen von öffentlich finanzierten Werken, besser auf die Besonderheiten in der Wissenschaft gegenüber den Publikumsmärkten anzupassen,
  4. offensichtlich vergessene Arten von Beiträgen, wie Konferenzbeiträge und Artikel in Sammelbänden jeder Art in die Nutzungserlaubnisse, z.B. in den §§ 60a und 60c, einzubeziehen und
  5. in Bibliotheken (nach ersten Auswertungen) gespeicherte Text- und Data-Mining (TDM)-Korpora zur Überprüfung der Ergebnisse wieder neu auswerten zu können.

Und nicht zuletzt fordert das Aktionsbündnis das BMJV auf, die Gelegenheit der Reform des Wissenschaftsurheberrechts dafür zu nutzen, die 2014 gültig gewordenen Regelungen für ein Zweitverwertungsrecht in § 38, Absatz 4 UrhG gerechter und praxisnäher zu gestalten — vor allem, die bislang ausgeschlossene grundfinanzierte Hochschulforschung in das Zweitverwertungsrecht einzubeziehen.

Wie gesagt, das sind nur Beispiele. Der Katalog der Verbesserungsvorschläge wird nicht klein sein. Aber die Richtung stimmt.

Das Ministerium sollte sich durch das jetzt schon erkennbare Aufheulen der Interessenvertretung der Verlage (des Börsenvereins) nicht beeindrucken lassen.

Das entscheidende Argument für die Politik sollte sein, dass eine erweiterte Nutzungsmöglichkeit beim Umgang mit Wissen und Information einhergeht mit größerer wissenschaftlicher Produktivität. Dies führt zu einem weitaus höheren volkswirtschaftlichen Gewinn, als er je durch Einschränkungen des Wissenschaftsurheberrechts zugunsten der Verlage zu erreichen sein wird.

Das Aktionsbündnis fordert die Bundesregierung auf, auf weitergehende Reformen des Urheberrechts auf Europäischer Ebene zu dringen und an diesen aktiv mitzuwirken. Nur so wird der nationale Gesetzgeber den gordischen Knoten der unionsrechtlichen Einschränkungen zerschlagen und die politisch erwünschte umfassende Bildungs- und Wissenschaftsschranke realisieren können.

Vordringlich ist jedoch, dass der jetzige Referentenentwurf – nach Verbesserungen – so schnell wie möglich Gesetz wird. Auch die zu Ende letzten Jahres heftigen Auseinandersetzungen um den zwischen KMK und VG-Wort ausgehandelten Rahmenvertrag für die Vergütung von Nutzungshandlungen nach § 52a UrhG sollten nun durch die im Gesetz favorisierte Pauschalabrechnung friedlich beendet werden können.

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

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Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 374 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8, 2017Wikimedia
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 23 January 2017state of our news-services: 8 July 2017