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Coalition for Action
“Copyright for Education and Research”

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“

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Pressemitteilung 05/17
vom 22. Mai 2017

FAZ, diesen Kampf kannst Du nicht gewinnen — Verzerrter Journalismus in Sachen Urheberrecht durch Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ

Das Aktionsbündnis kritisiert den offenen Brief der Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) an den Bundesrat vom 12.5.2017 und den vom 18.05.2017 an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Durch diese Schreiben versuchen die „Macher“ des Blattes Druck auf die Gesetzgebungsorgane auszuüben. Dieses Verhalten kann man gelinde gesagt nur als ungewöhnlich und äußerst bedenklich bezeichnen. Leider entfernt sich die FAZ, zumindest bei Themen des Urheberrechts, schon seit einigen Jahren von dem Vorbild eines unabhängigen und sorgfältiger Recherche verpflichteten Journalismus. Herausgeber und Geschäftsführer sind nun soweit gegangen, dass sie mit wahrheitswidrigen Behauptungen argumentieren. Merkwürdig, dass es offensichtlich keinen Fakten-Check mehr in der FAZ gibt. Das Aktionsbündnis sah sich bereits durch den ersten offenen Brief der FAZ veranlasst, einen Leserbrief an sie zu schicken. Dieser Leserbrief wurde bislang nicht veröffentlicht. Aufgrund der Kampagne vom 18.05.2017 ist er aktueller denn je!

Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
V.i.S.d.P. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Sprecher)

Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 12.5.2017

Man kann die FAZ mit Gewinn lesen, in erster Linie wegen der informativen Artikel der Auslandskorrespondenten und denen des Feuilletons. Für die Auseinandersetzung mit dem Urheberrecht trifft das allerdings kaum zu. Nun greifen auch die Herausgeber und Geschäftsführer der FAZ selber ein, indem sie sich auf S. 5 der Ausgabe vom 12.5.2017 mit einem offenen Brief an den Bundesrat gewendet haben, damit dieser dem aktuellen Gesetzesentwurf für ein neues Wissenschaftsurheberrecht nicht zustimmen möge.

Auch hier stimmen die vorgebrachten Argumente und die „Tatsachen“ vorne und hinten leider nicht: Beide Abschnitte im offenen Brief erwecken den Eindruck, dass durch neue Paragraphen des Urheberrechts das Geschäftsmodell und das Archivgeschäft der Zeitungsverlage zerstört würden. Wie falsch können denn solche Behauptungen sein!

Im ersten Punkt wird moniert, dass für Zwecke von Forschung und Lehre u.a. ganze Zeitungsartikel genutzt werden dürfen. Das ist allerdings auch schon seit 2003 bestehendes Recht. § 52a UrhG normierte, dass [„… einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften…öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.“].

Eine kommerzielle Nutzung dieser Inhalte war niemals durch das Gesetz vorgesehen. Auch jetzt sind Firmen mit „monothematischem Interesse“, die diese Artikel sicherlich zu kommerziellen Zwecken nutzen wollen, durch die entsprechenden §§ 60a und 60c und bezüglich des Dokumentversands gar nicht privilegiert.

Der zweite Abschnitt der Anzeige, der die Erweiterung der Rechte der Nationalbibliothek moniert, besteht entweder aus Missverständnissen, Verkürzungen oder sogar gezielten Fehlinformationen. Man braucht nur die zum Glück leicht verständliche Begründung des Regierungsentwurfs zu § 16a des Gesetzes zur deutschen Nationalbibliothek zu lesen. Es ist offenkundig, dass hierdurch keinesfalls „das Archivgeschäft der Zeitungsverlage“ zerstört werden soll. Das aufzubauende Zitationsarchiv von Bibliotheken (nicht nur für Zeitungsartikel, sondern auch für Beiträge in den Sozialen Medien) ist für die Wissenschaft wichtig, da nur so Zitate dauerhaft nachprüfbar bleiben. Bei den relevanten Zeitungsartikeln handelt es sich ohnehin nur um solche, die frei zur Verfügung gestellt wurden.

Sorge die FAZ doch dafür, dass ihre Beiträge in dem hervorragenden FAZ-Archiv dauerhaft zugänglich bleiben. Dann hat die FAZ nichts zu befürchten, denn die Aufnahme in das Zitationsarchiv gilt „nur für den Fall, dass Inhalte nicht dauerhaft zugänglich sind.“

Zum Glück sind auch Politiker, um einen Ausdruck von Hermann Lübbe zu verwenden, zuweilen „verblüffungsfest“. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.05.2017 beschlossen, den Regierungsentwurf für die weitere parlamentarische Beratung im Bundestag mit Verbesserungsvorschlagen zugunsten von Bildung und Wissenschaft freizugeben.


Prof. Dr. Rainer Kuhlen / Dr. Harald Müller /Ass iur Oliver Hinte
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“


Die dem Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ zugrunde liegende Göttinger Erklärung wurde seit 2004 von 374 Fachgesellschaften, Verbänden, Institutionen und sechs Einrichtungen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie 7300 Einzelpersonen unterzeichnet. Das zentrale Ziel der Göttinger Erklärung gilt weiterhin: In einer digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft muss der Zugang zur weltweiten Information für jedermann zu jeder Zeit von jedem Ort für Zwecke der Bildung und Wissenschaft sichergestellt werden! Aus urheberrechtlicher Sicht soll dieses Ziel durch eine umfassende Bildungs- und Wissenschaftsklausel erreicht werden. Das Aktionsbündnis stützt sich in seiner Arbeit auf eine 18-köpfige Lenkungsgruppe. Sprecher des Aktionsbündnisses sind derzeit Prof. Dr. Rainer Kuhlen, Oliver Hinte und Dr. Harald Müller.

Further information on the topic of a Copyright for Education and Research can be found at IUWIS.

Next Relevant Dates
November 8, 2017Wikimedia
Annual Meeting of the Coalition in Berlin
Program and Registration

News  
June 7th 2017

The copyright reform (UrhWissG) was passed — facilitation, but no reason to cheer
(Press Release)

June 26th 2017 Pusteblume

An appeal to the German Bundestag: The UrhWissG has to be passed without restrictions within this legislative period.
The Coalition for Action calls on the two chairmen of the CDU/CSU and of the SPD, Volker Kauder and Thomas Oppermann, to release the governmental draft for the German Copyright Act for the vote in the Bundestag, and then we call the members of the Bundestag to eatablish the law without restrictions.
(Press Release)

May 22nd 2017

FAZ, you can not win this fight — distorted journalism in terms of copyright by publisher and managing director of FAZ newspaper
The action alliance criticizes the open letter of the editors and managing directors to the German Bundesrat of 12.5.2017 and of the 18.05.2017 to the deputies of the German Bundestag. Through these letters the "makers" of the newspaper try to exert pressure on the legislature. This behavior can only be described as unusual and extremely dubious.
(Press Release)

May 10th 2017

Der Bundesrat sollte sich nicht von den Untergangsszenarien des Börsenvereins blenden lassen.
Wir haben in einer Stellungnahme an den Bundesrat diesen aufgefordert, den Gesetzesentwurf zum „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz — UrhWissG“ anlässlich seiner Plenarsitzung am 12. Mai 2017 nicht aufzuhalten, sondern im Prinzip zu unterstützen.
(Press Release).

April 27th 2017

Die Zeit drängt: Bildung und Wissenschaft brauchen eine Reform des Urheberrechts!
Wir unterstützen weiter den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine Reform des Urheberrechts, jedoch bedauern wir die Verschlechterungen des Regierungsentwurfs im Vergleich zum Referentenentwurf.
(Press Release)

February 14th 2017 fake-news

We make you aware that on the website www.publikationsfreiheit.de is being tried, to manipulate the public and in particular the authors in education and science with incorrect claims in favor of publishers' interests.
(Press Release).

January 24th 2017

The way has not yet come to an end — but the direction is right
The Coalition for Action sees in the draft bill for a "Copyright Law Knowledge Society Act — UrhWissG" from the ministry for justice an important step in the direction of an education and science-friendly copyright law.
(Press Release)

December 21st 2016 Paragraphenzeichen

The road to the One General Exception for Education and Research (ABWS) should now be free now & mdash; Go ahead, Minister Maas!
(Press Release).

December 15th 2016

KMK, VG Wort and HRK must finally create clarity
The joint press release of KMK, VG Wort and HRK from 9 December 2016 is a source of uncertainty and confusion in the universities. What should actually be done with the electronic semester apprentices from 1 January 2017? Further is currently deleted or placed texts invisible. There is a need for action!
(Press Release)

December 12th 2016 Paragraphenzeichen

And they seem to still be able to move - KMK and VG-Wort. And the university rector conference (HRK) is now on board. However, the transitional regulation from the beginning of 2017 is still unclear. Debt to the present obvious disaster around the framework contract to § 52a UrhG is ultimately the intolerable delay tactics of the policy.
(Press Release).

November 23rd 2016

Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG has been published.
(Press Release)

November 16th 2016 letter to BMJV

Offener Brief an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Bitte lassen Sie den Schleier von diesem verdeckten Objekt [dem Entwurf einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht] wegreißen! Der Öffentlichkeit ist das Spiel mit Andeutungen nicht länger zuzumuten.“
(Letter).

older news is available from our archive
Publications
publication Was wissen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über ihre Urheberrechte, wie handeln sie, und was wünschen sie?
Studie im Auftrag des Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft e.V.

publication Folder with our recommendations for dealing with the framework contract between KMK and VG-Wort to § 52a UrhG
Version: 22 November 2016
Format: A4 duplex

publicati
on Folder on our Current Demands
Version: August 2015

publicati
on Folder on a Comprehensive Copyright Clause in Support of Education and Science
Version: August 2015

publicati
on Folder on the Right for a Second Publication for Scientific Articles
Version: July 2015

publication Information als Vitamin für Innovation: Schranken oder Lizenzen für Forschung und Lehre?
Compilation for the annual meeting on October 10, 2013

publication Breite Unterstützung für eine umfassende Verbesserung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft
Evaluation of a survey and policy implications, September / October 2011

Relevant Links
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IUWIS project is developing a social networking for the topic of copyright in education and research.

last changed 19 May 2017state of our news-services: 8 July 2017